Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge (Aufträge) zwischen der Lingua Doc Solutions (im Folgenden Auftragnehmer genannt) und ihrem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn sie sie ausdrücklich anerkannt hat.
Umfang des Dienstleistungsauftrages
Die Dienstleistung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die Arbeitsergebnisse per Email.
Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig über den gewünschten Arbeitsauftrag zu unterrichten (gewünschte Übersetzungen, Formatierungen, Eigenschaften des zu erstellenden Dokuments o.Ä.). Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.
Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Dienstleistung notwendig sind, stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bei Erteilung des Auftrags zur Verfügung.).
Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text oder einer Computerdatei und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er den Auftragnehmer frei.
Abnahme
Die angebotenen Dienstleistunge unterliegen dem Werkvertragsrecht und bedürfen der Abnahme nach §640 BGB. Die Dienstleistung gilt als abgenommen,
(a) wenn der Auftraggeber das Arbeitsergebnis nutzt oder
(b) wenn der Auftraggeber die Rechnung für den Auftrag vollständig begleicht oder
(c) wenn der Auftraggeber die Dienstleistung formell abnimmt. Die Dienstleistung gilt als formell abgenommen, wenn der Auftraggeber innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Lieferdatum des Arbeitsergebnisses keine Mängel per E-Mail (an info@lingua-doc.eu) anzeigt.
Rechte des Auftraggebers bei Mängeln
Der Auftragnehmer behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von möglichen in dem Arbeitsergebnis enthaltenen Mängeln.
Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels per E-Mail (an info@lingua-doc.eu) geltend gemacht werden.
Beseitigt der Auftragnehmer die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt die Mängelbeseitigung ab oder ist die Mängelbeseitigung als gescheitert anzusehen, so kann der Auftraggeber nach Anhörung des Auftragnehmers die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt als gescheitert, wenn auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen das Arbeitsergebnis weiterhin Mängel aufweist.
Haftung
Der Auftragnehmer haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, die durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versendung oder durch Viren verursacht worden sind. Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten.
Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf Ersatz eines nach Nr. 5 (1) Satz 4 verursachten Schadens wird auf die Höhe des Rechnungsbetrags für den entsprechenden Auftrag begrenzt; im Einzelfall ist die ausdrückliche Vereinbarung eines höheren Schadensersatzanspruchs möglich.
Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung nach Nr. 5 (1) und (2) gilt nicht für Schäden eines Verbrauchers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Ansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer wegen eines Mangels (§ 634a BGB) verjähren, sofern nicht Arglist vorliegt, in einem Jahr seit der Abnahme der Übersetzung.
Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist entgegen § 634a BGB auf die gesetzliche Verjährungsfrist beschränkt. Hiervon bleibt § 202 Abs. 1 BGB unberührt.
Berufsgeheimnis
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.
Vergütung
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind fällig und zahlbar ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart.
Alle Preise verstehen sich brutto, aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.
Der Auftragnehmer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. Der Auftragnehmer kann bei umfangreichen Aufträgen einen angemessenen Vorschuss verlangen. Der Auftragnehmer kann mit dem Auftraggeber vorher schriftlich vereinbaren, dass die Übergabe der Arbeit von der vorherigen Zahlung des vollen Rechnungsbetrags/Honorars abhängig ist.
Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Diese unterschreitet die jeweils geltenden Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) nicht.
Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
Der Auftragnehmer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Arbeitsergebnisses. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.
Der Auftragnehmer behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht vor.
Anwendbares Recht
Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, Deutschland.
Salvatorische Klausel
Die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen wird durch die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis bzw. dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
Änderungen und Ergänzungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
Stand: Dezember 2023